Am 15.01.2024 fand im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes statt. Als Sachverständige geladen waren u. a. Dr. Daniel Brückl, Verbandsvorsitzender des VMPR, und Tino Utassy, Geschäftsführer der BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG. Dieses verbandsangehörige Unternehmen produziert und vermarktet die sächsische Lokalradiokette (Radio Dresden, Radio Chemnitz, Radio Zwickau, Radio Erzgebirge, Radio Lausitz und Radio Leipzig) und die landesweiten Sender HITRADIO RTL, ANTENNE SACHSEN und apollo radio))). Beide unterstützen grundsätzlichen den Gesetzentwurf.

Der VMPR hatte sich bereits in einem Schreiben vom 12.07.2021 zum damaligen Referentenentwurf der Sächsischen Staatskanzlei geäußert und in einem offenen Brief an den Landtag vom 10.10.2022 (https://vmpr.de/aktuelles/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-saechsischen-landtages/) dessen Umsetzung angemahnt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt einige Vorschläge des VMPR. Die geplante Gesetzesnovelle enthält neben einigen weiteren Änderungen vor allem die ersatzlose Streichung des aus Sicht des VMPR kritikwürdigen UKW- Abschaltdatums.

Zusammenfassend begrüßte Dr. Brückl ausdrücklich, dass der Landtag eine Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode in die Wege geleitet hat und umsetzen möchte. Diese Novellierung erscheint dringend geboten, gerade im Hinblick auf das derzeit bestehende Abschaltdatum für UKW und die notwendige Anpassung an den Medienstaatsvertrag. Das Änderungsgesetz muss aus Sicht der privaten Rundfunkveranstalter schnell umgesetzt werden. Deswegen verzichtete er auf Änderungsvorschläge. Solche Änderungsvorschläge hatte der VMPR zeitlich vorgehend unterbreitet, z. B. hinsichtlich einer Erweiterung von § 10 Abs. 2 Satz 4 alter Gesetzesfassung und § 11a Abs. 1 neuer Gesetzesfassung; hier wäre mehr Flexibilität beim Inhalt der Zuweisungsentscheidung wünschenswert.

Zum Gesetzentwurf: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14481&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Direktlink zur Sachverständigenanhörung im Landtag: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/anhoerungsvideos/videoeinzelbeitrag/2330-2