Zur Erörterung der Lage im Medienmarkt und zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch fand am 14.12.2023 ein Treffen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Panter, und dem Verbandsvorsitzenden des VMPR, Dr. Daniel Brückl, im Sächsischen Landtag statt. Dirk Panter ist zugleich Sprecher für Medienpolitik seiner Fraktion. Dr. Brückl zeigte sich erfreut, dass eine Überarbeitung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes nunmehr doch noch vor der Landtagswahl im Herbst 2024 umgesetzt werden könnte; die Anhörung im Sächsischen Landtag erfolgt im Januar 2024. Die geplante Gesetzesnovelle enthält neben zahlreichen weiteren Änderungen vor allem die ersatzlose Streichung des aus Sicht des VMPR kritikwürdigen UKW- Abschaltdatums (Offener Brief des VMPR vom 10.10.2022; https://vmpr.de/aktuelles/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-saechsischen-landtages/). Dirk Panter erklärte, er teile in diesem Punkt inhaltlich vollumfänglich die Auffassung des VMPR.

Zum Gesetzentwurf: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14481&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined